Ein Polizist aus den Reihen der Hamburger Polizei zeigte offen seine Solidarität mit einem Autokorso Querdenker-Bewegung. Auch wenn es kein Geheimnis ist, dass es gewaltiges #PolizeiProblem gibt, ist diese offene Positionierung erschreckend.
Es folgt ein Text von uns zur Thematik: ‚Querdenken und die Polizei‘!
In den letzten Monaten gab es viele Demonstrationen von der Querdenker-Bewegung in ganz Deutschland, immer wieder gibt es Schlagzeilen über die
kapituliation der Polizei oder Artikel über sympathisierende
Polizisten.
Deutschland hat ein Polizeiproblem, das sollte eigentlich allen klar
sein, besonders bei den Demonstrationen der Querdenker-Bewegung ist dies
immer wieder klar zu sehen.
Sowie in Kassel am 20.03.2021, die Demonstration wurde im vorhinein
verboten, trotzdem zogen Tausende Querdenker*innen durch die Innenstadt
ohne Masken zu tragen oder Abstand zu halten.
Anstatt dass die Polizei die Demonstration auflöste und die
Hygienemaßnahmen durchsetzte, wurde stattdessen lieber der friedliche
Gegenprotest zusammen geknüppelt und mit Repressionen überseht.
Solch ein Vorgehen ist leider kein Einzelfall.
Wir erinnern uns alle an die Großdemonstration der Querdenker-Bewegung
in Leipzig am 07.11.2020, die Demonstration eskalierte komplett, es
wurden Steine geworfen, Pyrotechnik gezündet und Pressevertreter*innen
angegriffen, die Polizei kapitulierte und zog sich zurück.
Zu diesem Zeitpunkt waren auch mehrere Wasserwerfer und gepanzerte
Fahrzeuge in Leipzig. Diese wurden jedoch nicht genutzt um den rechten Mob in Schach zuhalten, sondern wurden im linksalternativen Viertel Connewitz abgestellt, wo zu diesem Zeitpunkt alles friedlich war.
Im Nachhinein sprach die Polizei über einen „Friedlichen Ablauf der
Versammlung“, wir kennen alle die Bilder aus Leipzig oder die Berichte
von verletzten Genoss*innen, somit können wir auch ganz klar sagen, dass
diese Versammlung nicht friedlich war und die Polizei das rechte Auge
mal wieder zugedrückt hat.
Uns muss bewusst sein, dass die Polizei nicht auf unserer Seite steht
und auch nie dort stehen wird, die Polizei wird unseren Gegenprotest
weiter kriminalisieren.
Doch einschüchtern wird uns das nicht!
Wir werden weiter auf die Straße gehen und für eine solidarische Krisenlösung demonstrieren!